Allgemine Geschäftsbedingungen Baumpaule (AGB)

1. Allgemeine Bestimmungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge des Einzelunternehmen „Baumpaule“ mit Inhaber und Geschäftsführer Paul Dieter Dost (im Folgenden „Baumpaule“ genannt). Sie werden dem Interessenten bzw. Kunden (im Folgenden nur „Kunde“) mit Übermittlung des Angebots zur Kenntnis gegeben und werden mit Vertragsschluss Bestandteil des Vertrages. Die AGB gelten in der jeweils letzten Fassung.
1.2. Die etwaige juristische Unwirksamkeit einzelner oder zusammenhängender Elemente dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung, berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die juristisch wirksame Regelung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
1.3. Für die Ausführung der fachlichen Arbeiten gelten, sofern individuell nichts Abweichendes vereinbart ist, die „Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege“ (im Folgenden „ZTV-Baumpflege“), der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V.
1.4. Alle angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der geltenden Mehrwertsteuer (derzeit 19%).
1.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind zusätzlich jederzeit auf www.baumpaule.com einsehbar.

2. Erstberatung, Angebot, Vertragsschluss
2.1. Vor Angebotsabgabe wird die Baustelle grundsätzlich besichtigt. Die Erstberatung ist bis zu einem Umfang von 45 Minuten kostenlos. Eine eventuell nötige oder seitens des Kunden gewünschte Zweit- oder Mehrfachberatung wird mit Anfahrtskosten und geltendem Stundensatz berechnet.
2.2. Das Angebot erfolgt schriftlich oder in Textform.
2.3. Mündlich erfolgte Schätzangaben sind nicht Bestandteil des Angebots. Eine eventuelle Abweichung bei gleichbleibender Maßnahme stellt beiderseits keinen Ansatzpunkt für Kostenreduzierung oder Kostensteigerung dar.
2.4. Die Preise der Einzelpositionen gelten ausschließlich in der Gesamtheit des Angebotes. Alternativ- oder Optionalpositionen sind nicht im Gesamtpreis enthalten. Bei der Beauftragung von Einzelpositionen können sich die Einzelpositionspreise verändern.
2.5. Die im Angebot beschriebenen Leistungen und deren Qualität entsprechen der bei Vertragsschluss gültigen Fassung der ZTV-Baumpflege.
2.6. Das Angebot ist freibleibend, d.h. Veränderungen außerhalb des Einflussbereichs von „Baumpaule“ (bspw. Kraftstoffkosten, Deponiegebühren o.Ä.) können entsprechend der Veränderung in der Endrechnung preislich gespiegelt werden.
2.7. Verwendete Technik und Anzahl an Arbeitskräften unterliegen der Entscheidung von „Baumpaule“.
2.8. Verträge der Firma „Baumpaule“ unterliegen grundsätzlich der Schriftform. Diese sollte auch in Form des Vordruckes „Auftragsbestätigung“, welcher dem Angebot jeweils beigefügt ist, erfolgen.

3. Terminverschiebungs- und Rücktrittsbedingungen
3.1. Der Ausfall oder die Verschiebung des Ausführungstermins sind bis spätestens drei Geschäftstage (Montag-Freitag, 8:00-18:00 Uhr) vor Beginn der Ausführungsarbeiten schriftlich vom Kunden anzuzeigen.
3.2. Leistungen und Materialanschaffungen, die notwendigerweise bis zu diesem Zeitpunkt bereits seitens „Baumpaule“ erbracht wurden und eventuelle Stornierungskosten für zugemietete Technik oder Baustelleneinrichtung sind im Ganzen zu ersetzen.
3.3. Bei Versäumung der Rücktritts-, bzw. Verschiebungsfrist, behält „Baumpaule“ sich vor, zusätzlich zu bereits erbrachten Leistungen 30% der Nettoauftragssumme in Rechnung zu stellen.
3.4. „Baumpaule“ verpflichtet sich seinerseits den Auftragstermin bis spätestens 24 Stunden vor Ausführungsbeginn abzusagen. Wenn durch Wasserkatastrophen, Hagel-, Frost- und Dürreschäden, Fälle höherer Gewalt, sowie durch „Baumpaule“ nicht zu vertretende Behinderungen die Ausführung bestätigter Aufträge unmöglich gemacht worden ist, gilt die genannte Frist nicht.

4. Baustellenvorbereitung
4.1. Die Terminfindung ist individuell. Gesetzliche Fäll- und Schnittbestimmungen sind zu beachten.
4.2. Der Kunde hat eventuelle Genehmigungen bei der jeweils zuständigen Stelle rechtzeitig vor Durchführung der Arbeiten selbst einzuholen und deren Kosten zu tragen. Ein entsprechender Hinweis findet sich in jedem Angebot von „Baumpaule“. Die Genehmigung hat bei Vertragsschluss schriftlich vorzuliegen und ist der Auftragsbestätigung in Kopie oder als Datei beizufügen.
4.3. Die Baustelle ist seitens des Kunden den Möglichkeiten entsprechend so vorzubereiten, dass wertvolle, bewegliche Dekoration, Mobiliar o.Ä. entfernt werden und so im Unglücksfall ein möglichst geringer Schaden entsteht.
4.4. Kinder und Haus- bzw. Nutztiere sind in sicherem Abstand (dieser wird von „Baumpaule“ festgelegt) zu halten.
4.5. Es besteht die Möglichkeit, dass Arbeiten zur Vorbereitung der Baustelle mit Ankündigung (mindestens drei Werktage vor Auftragsausführung) von „Baumpaule“ übernommen werden. Dies wird als „Zusatzleistung“ zum geltenden Stundensatz pro Arbeitskraft und angefangener halben Stunde in Rechnung gestellt.

5. Durchführung des Auftrags
5.1. „Baumpaule“ arbeitet baustellenbezogen und grundsätzlich nach den Vorschriften den Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), nur in Ausnahmen nach Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).
5.2. Der Kunde oder ein Bevollmächtigter muss für die Zeit der Auftragsausführung mindestens telefonisch erreichbar sein. Kontaktdaten sind „Baumpaule“ oder dem ausführenden Dritten spätestens zu Beginn der Auftragsausführung schriftlich vorzulegen
5.3. „Baumpaule“ ist berechtigt, Dritte zur Ausführung der vereinbarten Arbeiten hinzuzuziehen. „Baumpaule“ bleibt jedoch Vertragspartner des Kunden und schließt Unterverträge mit dem Dritten. Die dem Kunden im Angebot beschriebenen Konditionen bleiben für diesen bestehen.
5.4. Baumpaule“ gibt im Fall einer Beschäftigung eines Dritten dem Kunden bis 24 Stunden vor Ausführungsbeginn Bescheid, wenn kein Mitarbeiter von „Baumpaule“ ebenfalls auf der Baustelle anwesend sein kann.
5.5. Die AGB sind entsprechend auch auf den Dritten anzuwenden.

6. Mangelhaftung
6.1. Die Gefahr geht mit der Abnahme auf den Kunden über.
6.2. Mängel der erbrachten Dienstleistung hat der Kunde, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs festgestellt werden, der Firma „Baumpaule“ unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Kunde auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

7. Haftung
7.1. Den Anweisungen seitens „Baumpaule“ auf der Baustelle ist Folge zu leisten.
7.2. „Baumpaule“ schließt die Haftung für Schäden, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Nichtbeachtung der vorgehenden Bestimmungen seitens des Kunden entstehen, aus.
7.3. „Baumpaule“ haftet nicht für Schäden an nichtangezeigten und nicht eindeutig sichtbaren Gegenständen wie bspw. Rasenbewässerungsanlagen, Kabel und Leitungen o.Ä.
7.4. Bei Ausführungsausfall oder -absage und entsprechendem Folgeschaden durch höhere Gewalt übernimmt „Baumpaule“ keine Haftung.
7.5. Bei vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schäden seitens „Baumpaule“ sind Rechnungsbetrag und Schadensersatz zu trennen, d.h. die Rechnung ist vorerst in vollem Umfang zu begleichen. „Baumpaule“ verpflichtet sich, den Schadensersatz schnellstmöglich zu leisten. Die beiden Positionen sind nicht zueinander aufrechenbar.
7.6. „Baumpaule“ übernimmt auch von seinen Angestellten oder von ihm bestellten Dritten verursachte Schäden in gleicher Weise wie beschrieben.

8. Zahlungsbedingungen
8.1. Es gilt die endgültig formulierte Rechnung seitens „Baumpaule“, erstellt nach Ausführung der Arbeiten. Diese kann und darf in Fällen von zum Zeitpunkt des Angebots unvorhergesehenem Mehraufwand entsprechend von dem Angebotspreis abweichen. Dieser Mehraufwand kann bis zu einem Betrag von ca. 15% der jeweiligen Position des Angebots ohne Rücksprache mit dem Kunden durchgeführt werden. Bei Überschreitung verpflichtet sich „Baumpaule“ die Einwilligung des Kunden einzuholen..
8.2. Bei größeren Projekten (Nettoauftragswert ab 3500€, dreitausendfünfhundert EURO) sind nach Absprache Zwischenrechnungen oder Vorkasse erforderlich.
8.3. Jegliche nachträglich vom Kunden gewünschte Änderungen oder Sonderausfertigungen der Rechnung werden mit einer Büropauschale in Höhe von 35€ (fünfunddreißig EURO) in einer gesonderten Rechnung berechnet.
8.4. Zahlungen sind in voller Höhe mit einer Frist von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum fällig.
8.5. Eventuelle Ratenzahlungen und Abweichungen von der 10-Tages-Frist sind vor Vertragsschluss zu besprechen.
8.6. Bei schuldhaftem Verzug der Zahlung seitens des Kunden, berechnet „Baumpaule“ eine Pauschale von 5€ (fünf EURO) für die erste Zahlungserinnerung mit erneuter Fristsetzung und eine Pauschale von 25€ (fünfundzwanzig EURO) für die zweite Zahlungsaufforderung mit letztmaliger Fristsetzung.
8.7. Bei Nichteinhaltung der letztmalig gesetzten Frist wird ein Mahngericht hinzugezogen. Hierbei auftretende Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten, Arbeitsausfall, Brief- und Portokosten, Fahrtkosten, etc.) sind vom Kunden zu bezahlen. Außerdem fallen ab Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens Verzugszinsen auf die Rechnungssumme an.
8.8. Der gesetzliche Zinssatz liegt derzeit gegenüber Verbrauchern für Geldforderungen bei 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§288 I BGB). Bei Rechtsgeschäften ohne Beteiligung eines Verbrauchers, wenn Baumpaule also als Subunternehmer fungieren sollte, beträgt der Verzugszins für Entgeltforderungen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§288 II BGB). Informationen zum aktuellen Basiszinssatz finden Sie im Internet unter www.bundesbank.de bei den aktuellen Zinssätzen.
8.9. „Baumpaule“ behält sich vor, ein Inkassounternehmen zu beauftragen. Nicht schuldhafter Verzug seitens des Kunden ist „Baumpaule“ rechtzeitig anzuzeigen.
8.10. Zahlungen sind auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto zu überweisen oder am letzten Ausführungstag in Bar zu entrichten. Eine Barzahlung ist bis 24 Stunden vor Abschluss der Arbeiten anzukündigen. Bei Barzahlung wird die Rechnung im Nachgang per Post zugesendet, eventuelle Abweichungen von bereits geleisteten Zahlungen sind beiderseitig auszugleichen. Die Barzahlung wird mit Erhalt des Geldes quittiert.

(Stand 14.05.2014)